[Nepumuk]

Zitat von qbz

Reichinneck und Schwerdtner von der PdL begründen die Klagen beim Bundesverfassungsgericht wegen der Einberufung des alten Bundestages.

Sollen sie mal machen. Die Jungs von der Lage der Nation haben sich das Thema in der Folge 422 (https://lagedernation.org/) angesehen und räumen der Klage nicht so viele Chancen ein.

Das Problem der Linken im Bund ist ja deren sicherheitspolitischer Amokkurs. Deswegen ist das ganze Manöver überhaupt erst notwendig. Die Grünen scheinen aber auch nicht einfach so mitspielen zu wollen. Warum auch, zu dumm war das Benehmen von Merz und Söder in den letzten Wochen. Die beiden Lachnummern habe es einfach nicht drauf. Gut möglich, dass die Grünen dem Sondervermögen für die Bundeswehr zustimmen, dem Infrastrukturpaket aber nicht. Das wäre ein guter Kompromis. Das Land ist erstmal vor den Russlandfreunde von Rechts und Links geschützt und die Linke darf dann mal zeigen, ob sie wenigstens bei dem Infrastrukturpaket bzw. bei der Reform der Schuldenbremse als ernsthafter Verhandlungspartner in Frage kommt. Das gefällt mir.