[Helmut S]

Zitat von qbz

Generell sollte aus demokratischen Gründen erst im neuen Bundestag über die Schuldenbremse entschieden werden, finde ich [...]

Gegen die geplante Sondersitzung und die etwaige GG Änderung noch durch den alten Bundestag, haben fünf AfD Abgeordnete einen Eilantrag beim BVerfG gestellt und wohl auch eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Die Linke, so lese ich, überlegen ebenfalls dagegen zu klagen. Ich bin ja gespannt, ob nun "das richtige nicht getan wird, weil die Falschen dafür sind" - um mit den Worten der CDU/CSU zu sprechen.

https://www.deutschlandfunk.de/bunde...ke-er-100.html