[qbz]

Die Grünen lehnen das Sondervermögen wegen der Verwendungsinhalte ab, zu wenig "grüne" Politik enthalten. Damit sinken die Chancen für einen 2/3 Beschluss am 18.3. Sie wollen eine Reform der Schuldenbremse. Da könnten sie sich ja im neuen Bundestag mit der PdL zusammen tun, die ebenfalls die Aufhebung der Schuldenbremse vor den Wahlen gefordert haben. Unklar ist mir, weil es nicht aus dem heutigen Statement hervorgeht, ob sie dann der Aufhebung der Schuldenbremse für Rüstung und Ukrainekrieg zustimmen oder diese auch ablehnen. Die Ablehnung des Sondervermögens scheint mir erst Mal vor allem für die Verhandlungen zu dienen. Generell sollte aus demokratischen Gründen erst im neuen Bundestag über die Schuldenbremse entschieden werden, finde ich, was aber für die Grünen kein Hindernisgrund ist.