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Hier kommt die Meldung über die Sitzungstermine des alten Bundestages: Überaus schändliche Unterstützung des undemokratischen Vorgehens durch die Grünen! AFD und PdL lehnen das Übergehen des aktuellen Wählerwillens ab.

Grundgesetzänderung. Bundestag soll am 17. März über Finanzpaket abstimmen – Kritik von Grünen und FDP. Der Bundestag soll bereits in der kommenden Woche über das von Union und SPD angestrebte Investitionspaket für Verteidigung und Infrastruktur beraten. Wie der Evangelische Pressedienst und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf Parlamentskreise berichten, ist die erste Beratung für den 13. März vorgesehen. Demnach soll über das Vorhaben am 17. März nach zweiter und dritter Lesung abgestimmt werden.