[qbz]

1. Weshalb machen die Grünen bei einer so extrem undemokratischen Verabschiedung durch den alten Bundestag mit? Schändliches Übergehen des aktuellen Wählerwillens.

2.. Die Zeit dürfte fehlen bis zur alten Bundestagssitzung die Verwendung des Sondervermögens mit den Grünen, aber auch zwischen SPD/CDU detailliert zu verhandeln.

3. Findet die Verabschiedung im neuen Bundestag statt, muss auch die PdL für die GG-Änderung einbezogen werden.

4. Weitaus am demokratischsten wäre es, wenn die Verwendung des Sondervermögens (eine gigantische Summe) für die Infrastruktur jeweils fallweise durch den Bundestag und die entsprechenden Fachauschüsse entschieden würde, und eine entsprechende Klausel bei der 2/3 Bewillung im GG bei diesem Sondervermögen Eingang finden würde. (Analog zum Haushaltsplan). Das würde die beste Kontrolle der Verwendung gewährleisten. Ansonsten werden einfach mal einige Milliarden relativ unbemerkt an grosse Konzerne wie Intel etc. verschoben.

5. Eine Reform der Schuldenbremse speziell nur für die Rüstung und wegen des Ukrainekrieges ohne Limit dürfte die PdL vermutlich ohne Gegenstimmen ablehnen. Damit wäre die CDU im neuen Bundestag auf mögliche Stimmen der AFD angewiesen.

Ich fände es am besten, die Grünen lehnen ein Übergehen des aktuellen Wählerwillens ab und verstehe nicht, weshalb sie so ein undemokratisches Vorgehen unterstützen.