[qbz]

Zitat von Schwarzfahrer

Ich finde es sogar für den notorischen "Zurückruderer" Merz erstaunlich dreist, so schnell nach den Wahlen ein wesentliches Versprechen (Schulden und Schuldenbremse sind erst mal kein Thema, zuerst schauen wir, wie wir mit Sparen und Wirtschaft ankurbeln zurechtkommen) sang- und klanglos über Bord wirft.

Es erweckt den Eindruck, daß er keine Sekunde seine Versprechen im Wahlkampf ernst gemeint hat. Nach diesem Start habe ich ernsthafte Zweifel, ob er überhaupt etwas vom Versprochenen angehen wird, oder ob er tatsächlich die Politik der Ampel einfach weiter macht. Wäre ich CDU-Wähler, käme ich mir mächtig verarscht vor.

Das ist wirklich dreist.

Die Politiker in solchen Positionen gehen davon aus und kalkulieren ernsthaft damit, dass der "normale" Wähler in 4 Jahren die Wahlbetrügereien sowieso vergessen hat und dann einfach wieder neue Versprechungen gemacht werden können. Deswegen legen sie auch möglichst alles, was Einschnitte bei den Wählern bedeuten, in die ersten zwei Jahre nach der Wahl, Geschenke, falls überhaupt, in die 2 folgenden. Man könnte diese Kalkulation nur mit einer direkten Demokratie, Initiativ- und Referundumsrecht ändern.