[Schwarzfahrer]

Zitat von qbz

Heute gab es die neuen Infos aus der Koalitionsrunde.

Geplant scheint jetzt:

* 500 Milliarden Sondervermögen für Infrastruktur.

* Änderung der Schuldenbremse für Verteidigungsetat:
...

Ich finde es sogar für den notorischen "Zurückruderer" Merz erstaunlich dreist, so schnell nach den Wahlen ein wesentliches Versprechen (Schulden und Schuldenbremse sind erst mal kein Thema, zuerst schauen wir, wie wir mit Sparen und Wirtschaft ankurbeln zurechtkommen) sang- und klanglos über Bord wirft.

Es erweckt den Eindruck, daß er keine Sekunde seine Versprechen im Wahlkampf ernst gemeint hat. Nach diesem Start habe ich ernsthafte Zweifel, ob er überhaupt etwas vom Versprochenen angehen wird, oder ob er tatsächlich die Politik der Ampel einfach weiter macht. Wäre ich CDU-Wähler, käme ich mir mächtig verarscht vor.

Im Augenblick fürchte ich, daß die folgende Prognose zutreffen könnte, wenn er in anderen Bereichen nicht erkennbares liefert:

Die Folge wird sein, dass die Probleme sich weiter verschärfen und die Koalitionspartner noch mehr Stimmen an die AfD und vielleicht auch an die sozialistischen Linken (ehemals SED/PDS) verlieren werden. Je nachdem, wie sich die Stimmung im Land entwickelt, könnte so eine Koalition auch deutlich kürzer als vier Jahre halten, .... Die Union könnte unter dem Druck der Koalition auch zerfallen, wie das ehemals bürgerlichen Parteien in Italien und Frankreich in der Vergangenheit geschah.

Ob die Erklärungshypothese des Artikelschreibers stimmt, oder es einfach nur überhebliche Ignoranz gegenüber den Wählern und dumme Kurzsichtigkeit ist, mag ich lieber nicht entscheiden müssen.

off topic: danke qbz, daß Du auf das Kernthema des Threads zurückgeführt hast. Ukraine-Krieg zu diskutieren sollte ein Thread reichen (aktuell v.a. Trump), und ob der Mannheimer Attentäter rechtsextrem war, oder "nur" psychisch gestört, gehört, wenn überhaupt, in den Rechtsruck-Thread, hier hat es m.M.n. nichts verloren.