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Zitat von JENS-KLEVE

Zu dem Thema sagt Kristina Schröder:

Es geht bei der Kleinen Anfrage @cducsubt im Kern nicht um den Status Gemeinnützigkeit (einige der genannten #NGOs haben ihn gar nicht). Auch nicht um das selbstverständliche Recht auf Demonstrationen.

Sondern es geht einzig um die Frage, ob der Staat NGOs mit beträchtlichen Summen finanzieren sollte,
- die ganz überwiegend politisch weit links stehen oder auch im islamistischen Milieu verankert sind. Bei einigen sind erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue angebracht.
- die oft eben nicht nur gegen Rechtsextremismus kämpfen, sondern im „Kampf gegen Rechts“ alles bekämpfen, was nicht links ist.
- die sehr oft weitgehend von staatlichen Geldern abhängig sind, den „Kampf gegen Rechts“ zu ihrem „Beruf“ gemacht haben. Die Behauptung, sie seien „die Zivilgesellschaft“, bestreite ich!

Warum sollte der Staat das finanzieren? DARF er das überhaupt finanzieren??

Die Frage der Gemeinnützigkeit haben vor einigen Jahren die Finanzämter entschieden, als sie Attac diese aberkannten und die gerichtlichen Beschwerden dagegen erfolglos blieben. Die Praxis der Finanzämter ist allerdings nicht so einheitlich wie sie sein sollte trotz der Gerichtsurteile zu dieser Frage und manche segeln weiter mit Gemeinnützigkeit. Gemeinnützigkeit von Correctiv u.a.

Was die Förderung durch das Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend betrifft, gibt es seit dem 20.11.24 Förderrichtlinien für das Programm "Demokratie leben", mit einem Plan bis 2032. Das wurde wahrscheinlich in Ausschüssen des Bundestages und im Bundestag (?) selbst behandelt. Es gibt eine detaillierte Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie.

Einen lesbaren Überblick ohne Paragrafen wie oben über das Programm "Demokratie leben" findet man hier. So fördert das Bundesprogramm "Demokratie leben!".

Vor vielen Monaten schon habe ich diese zweifelhafte Praxis des Familienministeriums unter Lisa Paus hier in einem Kommentar kritisiert, weil u.a. Projekte parteilicher Mediendiffamierung finanziert worden sind, bei einer den Grünen nahestehenden und inhaltlich identischen Institution wie dem Zentrum für Liberale Moderne (Beck / Fücks, Grüne Mitglieder). Die Diffamierung verwendet anschliessend Wikipedia als Zitat. Je schneller diese Art der parteilichen, staatlich finanzierten Diffamierung kritischer Medien beendet wird, umso besser.

Insgesamt sehe ich das Programm "Demokratie leben" siehe oben nicht als eine originäre Aufgabe des Familienministeriums an. Das relativ wenige Geld solcher Programme wie oben wäre beim Kinder- und Jugendschutz, Hilfe bei Gewalt- und sex. Missbrauch notwendiger, allerdings kosten solche Einrichtungen deutlich mehr und man kann damit nicht mit wenig Aufwand so gut pro Domo werben.

Ps. @Jens Bewirbt sich Kristina Schröder gerade als Familienministerin mit solchen Beiträgen?