[qbz]

Ich kann für meine Kommentare mal versuchen, den Bezug herzustellen, was jetzt in der neuen Regierung wichtig sein wird:

Gestern hat der UNO Sicherheitsrat in einer Resolution zum Ukrainekrieg offenbar alle aufgefordert, schnell zum Frieden beizutragen. (was wie ich unten schrieb, von der UNO-Charta velangt wird, und 3 Jahre lang leider auch in DE missachtet worden ist.)

"Der UN-Sicherheitsrat hat für eine von den USA eingebrachte Resolution gestimmt, die ein Ende des Krieges in der Ukraine fordert, ohne die russische Aggression zu erwähnen. Bei der Abstimmung votierten zehn Mitglieder mit Ja. Demgegenüber enthielten sich alle fünf europäischen Länder des Rates: Großbritannien, Frankreich, Slowenien, Dänemark und Griechenland.

Resolutionen im UN-Sicherheitsrat sind völkerrechtlich bindend. Das verabschiedete Papier mit dem Titel "Der Weg zum Frieden" benennt Moskau nicht als Aggressor des Krieges und fordert auch keinen russischen Rückzug, angemahnt wird bloß ein rasches Ende des Krieges."

https://www.tagesschau.de/ausland/un...raine-102.html

Das bedeutet für die neue Regierung, dass sie ebenfalls auf ein rasches Kriegsende hinwirken und ihre ganzen Anstrengungen auf die Herstellung eines raschen Friedens in der Ukraine ausrichten sollte. Entscheidungen, welche den Krieg verlängern, würden nicht im Einklang mit der Resolution stehen.

Ps. Den genauen Wortlaut der Resolution habe ich noch nicht gefunden.