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Zitat von qbz
Ohne PdL, BSW (falls drin), AFD können im neuen Bundestag Veränderungen der Schuldenbremse mit verfassungsrechtlicher Konsequenz nicht beschlossen werden ...
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Zwei Drittel können nach meiner Rechnung (nur) zusammen mit den Linken erreicht werden.
Für Aufrüstung werden die Linken das nicht mitmachen. Wie sieht es für Investitionen in andere Bereiche aus, um die Wirtschaft anzukurbeln? Würden die Linken da einer Abschaffung der Schuldenbremse zustimmen?
Meiner Meinung nach laufen wir auf große Probleme zu, wenn die Schuldenbremse bleibt.