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Alt 16.02.2025, 17:45   #5563
qbz
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Registriert seit: 24.03.2008
Beiträge: 12.425
Zitat:
Zitat von StefanW. Beitrag anzeigen
Wenn man im ersten Schritt die Behördenmitarbeiter rauswirft, dann schadet man der ganzen Gesellschaft.
Wenn man die Anzahl der Stellen im ÖD reduzieren will, dann sollte man zuerst Gesetze/Vorschriften/Verordnungen so optimieren, dass man sie mit weniger Personal umsetzen kann. Ausserdem bestehende Prozesse analysieren und optimieren. Ansonsten lähmt man das System. Ohne Änderung von Bewilligungsverfahren dauert sonst die Bewilligung eines Antrags, bei halbem Personal, doppelt so lang.
Offtopic:
Ich habe im Öffentlichen Dienst von Berlin bei den Bezirksämtern des Senats im Jugendamt zu unterschiedlichen Zeiten aus unterschiedlichen Gründen verschiedene, jeweils erhebliche Kürzungen des ÖD mitmachen müssen. Die Anlässe waren jeweils: Privatisierungen / Outsourcing; jeweils Zusammlegung zweier Bezirke zu einem Bezirk; Pleite der Bank Gesellschaft Berlin, für die Berlin aufkommen musste; Umstellung der Kameralistik auf Kosten-/Leistungsrechnung; strukturelle, inaltliche, organisatorische Reformen der Aufgaben und ihrer Verteilung.

Das läuft so ab, dass von der Politik Haushaltsvorgaben gemacht werden, welche die Ressorts erfüllen müssen. Wie sie die Vorgaben am besten umsetzen, legen die gewählten Minister zusammen mit den Direktoren (Fachbeamter) fest, dabei werden bestimmte Grundsätze erarbeitet, nach denen die Streichungen erfolgen. Zuerst wählt man in der Regel Leistungen, die privatisiert werden, z.B. Grünflachenpflege, Reinigung, Hausmeister und Handwerker, IT, Kinderheime, Kita´s, Schwimmbäder, Immobilien, Sportplätze usf.. Der ÖD in Berlin hat fast keine Arbeitergruppe mehr. Dann kommen welche, die ganz oder teilweise auf einen anderen Kostenträger verschiebbar sind, z.B. beim Gesundheitsdienst die Säuglingsfürsorge auf niedergelassene Kinderärzte und Hebammen, die Schuleingangsuntersuchung auf Vorschule etc. Dann kommt eine Reduktion auf gesetzliche Pflichtleistungen, fakultative fallen weg wie ein Jugendfreizeitheim oder Prävention in der Jugendhilfe. Dann werden die Pflichleistungen auf den harten Kern reduziert, für Sozialarbeiter auf akute Kinderschutzfälle oder Gerichtspflichten und Beratungsfälle nur nachrangige Behandlung. Parallel finden strukturelle Änderungen statt wie Aufgabenerweiterungen auf allen Ebenen. (Am Ende wundert sich die Öffentlichkeit, weshalb in der Region die Jugendkriminalität, Sucht etc. steigt.). Es geht immer um das Streichen, Verlagern von Einrichtungen, Diensten, Abteilungen, Aufgaben, im schlimmsten, dringendsten Fall kommt das Rasenmäherprinzip zur Anwendung: Nach der Bankenkrise ist einfach pauschal das Gehalt aller Beschäftigten um 10 % gekürzt worden mit Arbeitszeitausgleich, d.h. dadurch ergab sich sofort 10 % mehr Arbeitsanfall pro Person. (Steigende Krankmeldungen, Qualitätsverschlechterung der Arbeit, vermehrte Kündigungen, unbesetzte Stellen an Stressarbeitsplätzen als Folge.)

Die Stelleninhaber gelangten jeweils auf einen zentral verwalteten Personalüberhang, niemand wurde entlassen oder gekündigt, aus dem im Falle von neu zu besetztenden Stellen übernommen werden musste, sofern Qualifikation und Ausschreibung / Eingruppierung matchen. Wurde der Überhang zu gross, gab es evtl. Umschulungen.

Ein Vorgehen mit individuellen Kündigungen wie in den USA wäre hier rechtlich nicht möglich, Verdi sei Dank. Dafür ist das Gehalt niedriger wie in der Privatwirtschaft.

Gesetze zu ändern, bedeutet in den meisten Fällen, wenn es zu Einsparungen führen soll, staatliche Leistungen zu streichen. D.h. Einsparungen im ÖD bedeuten meistens Kürzung, Wegfall von Leistungen, egal wo, in DE genauso wie in den USA unter Trump.

Ps. Viel,viel Geld verdienen die Unternehmensberaterfirmen wie Roland Berger u.a.. Sorry für die längere Ausführung, es würde ein Buch füllen: "Der Weg des ÖD zum neoliberalen, schlanken Staat."

Geändert von qbz (16.02.2025 um 19:23 Uhr).
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