[keko#]

Zitat von Klugschnacker

Ich weiß nicht, was Du damit meinst.

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass wir unsere Klimaschutzmaßnahmen nicht zulasten der nächsten Generation auf die lange Bank schieben dürfen. Eine Verschiebung der politischen Prioritäten im Sinne von "wir haben jetzt leider erstmal andere Sachen zu tun und machen das mit dem Klimaschutz später" ist nicht rechtens.

Umweltschutzverbände und spezialisierte Kanzleien haben über Jahrzehnte gelernt, wie sie solche Klagen gegen einen säumigen Staat angehen müssen. Unterschätze sie nicht. Bei früherer Gelegenheit haben sie erreicht, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in den Innenstädten großer Städte durchgesetzt wurden. Die Niederlande haben sich nach verlorenem Gerichtsprozess ein landesweites Tempolimit von 100 km/h tagsüber auf Autobahnen eingefangen.

Aber ich habe doch ein konkretes Beispiel genannt: von 4 Bauvorhaben/Sanierungen wurden 3 aus finanziellen Gründen verschoben. Gebaut wird in der Nachbarschaft nur die Kita. Das auch nur, weil sie ein Sportprofil hat und dies vom Land BaWü bezuschusst wird. Bei einer Sanierung ging es um eine Schule, in der ich gelegentlich herumstehe. In der Übergangszeit, wenn es also draußen wärmer wird, muss man die Fenster öffnen, weil die Heizung immer voll am Anschlag heizt (meines Wissens Biogas, aber trotzdem...).

Ein Tempolimit bzw. Fahrverbot kostet auch praktisch nichts. Ich meinte Investitionen. Mir wurde immer gesagt, dass dies viel Geld kosten würde.

Du erwähnst in diesem Zusammenhang oft Gesetze. Gesetze sind richtig und wichtig, das muss man nicht diskutieren. Aber innerhalb dieser Gesetze muss man die Menschen doch mitnehmen. Ansonsten wenden sie sich ab und es werden Menschen nach oben gespült, die fragen, ob es den Klimawandel überhaupt gibt.