[keko#]

Zitat von Klugschnacker

Das ändert nichts an den rechtlich bindenden Emissionszielen in Deutschland. Wenn die Autos mehr emittieren, muss an anderer Stelle entsprechend mehr CO2 eingespart werden.



So einfach kann man das Grundgesetz nicht ändern. Außerdem käme das einem Austritt aus der EU gleich. Friedrich Merz wird das nicht tun.

Man muss auch gar nicht das Grundgesetz ändern, man kann Prioritäten verändern.
Warum findet die gleiche Diskussion, die wir bei den Militärausgaben haben bzgl. dem BIP, nicht auch beim Klimaschutz statt? Das würde ich sofort unterstützen. Denn es gibt keine gesetzliche Verpflichtung.

Zu den Prioritäten: ich habe mitbekommen, dass von 4 städtischen Bauvorhaben aus finanziellen Gründen 3 verschoben wurden. Darunter waren 2 Sanierungen von alten Gebäuden. Man kommt also nicht mit irgendeinem Gesetz in Konflikt, trotzdem bleiben nötigen Investitionen aus.