[qbz]

Zitat von tandem65

Daß Habeck schon lange für eine Reform der Schuldenbremse ist hast Du mitbekommen?

Was heisst das konkret, die Schuldenbremse nicht abschaffen, aber reformieren? Kannst Du mir das konkret erklären, wie soll sie dann lauten? Will er die Schuldenhöhe, die Kreditaufnahmemöglichkeit erhöhen im Gesetz, um wieviel? Braucht es dafür eine 2/3 Mehrheit im Bundestag wie für die Abschaffung? Falls ja, besitzt die neue Regierung überhaupt eine 2/3 Mehrheit?? D.h. am Ende, weil keine 2/3 Mehrheit, muss evtl. wegen der Verteidigungsausgabenerhöhung bei anderen Etats gekürzt werden. (wie Merz es will.)

Entscheidend für mich ist, dass er implizit sagt: Die Einnahmen des Bundes reichen nicht aus, um die erhöhten Ausgaben für das Militär zu bezahlen und der Staat soll dafür Kredit aufnehmen, d.h. die nächsten Generationen soll bezahlen. Das verringert natürlich den Widerstand aus der jetzigen Generation. Für mich besteht der Sinn in Krediten aber darin, dass sie für Infrastruktur, Bildung, Forschung ausgegeben werden, für die Zukunft, von der alle profitieren, und nicht für Rüstung, wo allein die Aktionäre profitieren.