[qbz]

Zitat von Antracis

Mir ist die aktuelle Diskussion über „den bösen Trump“ und sein handeln und den dargestellten Alleingang zu undifferenziert. Das Dekret ist letztlich die Reaktion auf ein im Kongress gescheiteres Gesetz von vor ca. 1 Woche.
........
Ich persönlich finde die Sanktionen insgesamt falsch, und höchst problematisch aber ich sehe dahinter einen demokratischen Prozess, der eine Mehrheit, auch seitens der Demokraten gefunden hätte, wenn man sich u.a. nur auf führende Mitarbeiter des Gerichtes wie die ChefanklägerInnen beschränkt hätte ect. Es geht letztlich (leider) doch um Details, nicht ums Prinzip.

In der allgemeinen medialen Darstellung wirkt das dann wie ein klarer autokratischer Alleingang vom Trump und das finde ich problematisch und genauso wenig hilfreich, wie Ihn neben Hitlerbildchen zu posten.

Danke für die ergänzenden Infos.

Nur um einen vielleicht falschen Eindruck zu vermeiden: Ich habe hier keine Analogieen zu Hitler vertreten oder gepostet und plädiere dafür, stattdessen genau hinzuschauen, wie und ob Trump den Machtapparat in Washingtion verändert und anders handhabt. Dass er ihn verändert, ist, denke ich, zienlich unstrittig. Am Ende übergeht er halt hier im Falle des ISTGH die Senatsentscheidung mit seinem Dekret, was mir als weiterer Punkt zeigt, dass in der Vorstellung Trumps die Legislative (und Judiskative) der Exekutive folgen sollte (und nicht umgekehrt).

Meine Hauptkritik richtet sich aber darauf, dass Trump ein Regierungskabinett der Milliardäre zusammengestellt hat, das die USA nach deren Interessen verändern wird zulasten der Mittelschicht und sozial Schwachen.

Inbezug auf die Aussenpolitik will Trump offenbar auf die "Soft Power" von Usaid verzichten, weil er denkt, mit Stärke, Muskeln, (Drohung / Einschüchterung), Verhandlungsdruck die imperialen USA-Interessen besser und vor allem billiger durchsetzen zu können. Für jemanden, der Gaza und den Panamakanal übernehmen, Grönland kaufen, Kanada als Bundesstaat aufnehmen, den Iran einhegen und Russland zur Kriegseinstellung zwingen will, scheinen Soft Power Methoden offenbar überflüssig. USAID: Humanitärer Helfer oder eine geheime Waffe der USA?