[Antracis]

Zitat von qbz

Nur stellt die Verhängung von Strafen und Finanzsanktionen gegen Mitglieder IMHO eine neue Qualität dar im Vergleich zu einer Nichtanerkennung und Trump handelt als "Weltpolizist", was er ja sonst vorgibt, abzulegen.

Mir ist die aktuelle Diskussion über „den bösen Trump“ und sein handeln und den dargestellten Alleingang zu undifferenziert. Das Dekret ist letztlich die Reaktion auf ein im Senat gescheiteres Gesetz von vor ca. 1 Woche.

https://www.reuters.com/world/us/us-...rt-2025-01-28/

Das Repräsentantenhaus hatte der Entwurf schon passiert. Hervorhebungen von mir:


https://www.reuters.com/world/us-hou...el-2025-01-09/

The vote was 243 to 140 in favor of the "Illegitimate Court Counteraction Act," which would sanction any foreigner who investigates, arrests, detains or prosecutes U.S. citizens or those of an allied country, including Israel, who are not members of the court.

[…]

Forty-five Democrats joined 198 Republicans in backing the bill. No Republican voted against it.

Die erste Hürde wurde also mit Hilfe der Demokraten genommen. Es gab auch schon eine demokratische Vorgeschichte nach (zögerlicher!) Aufhebung der ersten Sanktionen von 2020.

Those sanctions were lifted by President Joe Biden's administration, though Secretary of State Antony Blinken said in May last year that it was willing to work with Congress to potentially impose new sanctions on the ICC over the prosecutor's request for arrest warrants for Israeli leaders.

Es wurde also schon unter Biden geplant.

Dann kann man auch Stellungnahmen der Demokraten nachlesen, warum sie im Senat dagegen gestimmt haben:

In the Senate, Democrats said they agreed with much of the bill, but it was too broad, and risked alienating important U.S. allies and imposing sanctions on lower-level workers at the court in the Netherlands.
Senator Jeanne Shaheen, the top Democrat on the Foreign Relations Committee, said the party had tried to reach a compromise with Republicans, but could not do so.

Ich persönlich finde die Sanktionen insgesamt falsch und auch in der Signalwirkung höchst problematisch , aber ich sehe dahinter einen demokratischen Prozess, der wahrscheinlich eine Mehrheit, auch seitens der Demokraten gefunden hätte, wenn man sich u.a. nur auf führende Mitarbeiter des Gerichtes wie die ChefanklägerInnen beschränkt hätte ect. Es geht letztlich (leider) doch um Details, nicht ums Prinzip.

In der allgemeinen medialen Darstellung wirkt das dann wie ein klarer autokratischer Alleingang vom Trump, vollkommen abgekoppelt von demokratischen Prozessen in den USA und das ist einfach nicht richtig und genauso wenig hilfreich, wie Ihn neben Hitlerbildchen zu posten.