[Schwarzfahrer]

Zitat von sabine-g

Ist es notwendig Gesetze und Regeln zu ändern oder zu prüfen um solche Taten wie Aschaffenburg verhindern zu können?
Oder kommen wir mit geltendem Recht hin und müssen es nur besser bzw. überhaupt anwenden?

Sehr berechtigte Frage, und in vielen Fällen ist die Antwort ja, wir müssen Gesetze nur richtig anwenden. Nur ist das politisch im Wahlkampf nicht verwertbar, Rufe nach neuen Gesetzen klingen viel tatkräftiger - und die aktuell Regierenden sprechen das erst recht nicht an, weil es voll auf sie zurückfällt, oder sie begründen nur verzweifelt, warum die Gesetze angeblich nicht durchsetzbar sind.