[Nepumuk]

Zitat von tuben

Dein erster Satz ist schon ein wenig fettig, volkswirtschaftlich natürlich zutreffend, Rüstung ist absolut profitabel und bringt dem Staat am Ende satte Steuern.
Profitabel allein deshalb, weil das Produkt ja zerstört und nachgeordert werden muss. Die Grünen waren einmal die Friedenspartei schlechthin, ich habe für sie und für ihre politische Ausrichtung Konzerte gespielt...

Frieden in Freiheit sind immer noch Kernziele des grünen Programmes. Nur hat die Partei, meiner Meinung nach zum Glück, hier mittlerweile eine deutlich realistischer Position angenommen.

Zitat von tuben

Als Kommunalpolitiker solltest du wissen, wie die defizitären Haushalte der Kommunen zustande kommen.
Es sind eben nicht die Sozialleistungen, es sind die übertragenen und nicht (aus)finanzierten Leistungen, die die Kommunen für Länder und Bund entsprechend Gesetz zu erbringen haben.
Natürlich betrifft das auch die Sozialgesetze, die meist pflichtige Leistungen werden.

Das ist korrekt und wirklich bedauerlich. Selbst in den vergangenen fetten Jahren ist es nicht gelungen, die Kommunen dauerhaft mit ausreichend Geld zu versorgen. Ich kam mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie sich das in Zeiten steigender finanzieller Belastungen in Bund und Land ändern soll.

Zitat von tuben

Wenn du Rüstungsausgaben für wichtiger halten solltest, als Sozialausgaben, dann schreibe es einfach, wäre ja nicht schlimm.
Ich hatte den Eindruck, dass die von dir kritisierten Programme nicht die kommunalen Haushalte belasten, sondern entlasten wollen, dass sie anstelle von Rüstungsausgaben der Zuführung in die Sozialleistungen eine Priorität einräumen.
Oder habe ich das falsch verstanden ?

Den letzten Teil deines Statements verstehe ich nicht so ganz. Sozialleistungen sind ja nichts, was einfach so existiert. Du brauchst ja erhebliche Voraussetzungen, um überhaupt so etwas wie einen Sozialstaat aufbauen und am Laufen zu halten. Im Wesentlichen sind das Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, ein gut funktionierendes Staatswesen (Verwaltung, innere Sicherheit, öffentliche Infrastruktur) und äußere Sicherheit. Ich sehe aktuell in allen drei Punkten erheblichen Handlungsbedarf respektive Geldbedarf, sonst ist es eben irgendwann auch mal aus mit Sozialleistungen. Von daher bin ich in der Tat dafür, die Sozialleistungen auf dem aktuellen hohen Niveau zu belassen und diese nicht noch weiter zu erhöhen.