[qbz]

Zitat von tuben

Dein erster Satz ist schon ein wenig fettig, volkswirtschaftlich natürlich zutreffend, Rüstung ist absolut profitabel und bringt dem Staat am Ende satte Steuern. Die Grünen waren einmal die Friedenspartei schlechthin, ich habe für sie und für ihre politische Ausrichtung Konzerte gespielt...

Als Kommunalpolitiker solltest du wissen, wie die defizitären Haushalte der Kommunen zustande kommen.
Es sind eben nicht die Sozialleistungen, es sind die übertragenen und nicht (aus)finanzierten Leistungen, die die Kommunen für Länder und Bund entsprechend Gesetz zu erbringen haben.
Natürlich betrifft das auch die Sozialgesetze, die meist pflichtige Leistungen werden.
Wenn du Rüstungsausgaben für wichtiger halten solltest, als Sozialausgaben, dann schreibe es einfach, wäre ja nicht schlimm.
Ich hatte den Eindruck, dass die von dir kritisierten Programme nicht die kommunalen Haushalte belasten, sondern entlasten wollen, dass sie anstelle von Rüstungsausgaben der Zuführung in die Sozialleistungen eine Priorität einräumen.
Oder habe ich das falsch verstanden ?

Also den zweiten Absatz würde ich dick unterstreichen, beim ersten würde ich schon fragen, ob der Staat nicht sehr viel mehr für die inländisch hergestellten Rüstungsgüter von unseren Steuern bezahlt als er an Steuern einnimmt.

Der Staat tritt allein als Konsument (Käufer) von Waffen auf, die in der privaten Industrie produziert werden, sei es in Deutschland oder, und das ist der grösste Anteil der Einkäufe in den USA. Das meiste Geld für Waffen gibt DE vermutlich in den USA aus.
380 Verträge mit Rüstungsunternehmen der USA: Bundeswehr beschafft Waffen für 23 Milliarden Euro in den USA. D.h. eine Verdoppelung des deutschen Wehretats oder wie Trump fordert auf 5 % vom BIP wäre vor allem ein riesiges Konjunkurprogramm für die USA zulasten der deutschen Steuerzahler.

Die PdL und das BSW fordern auch nicht, die deutsche Rüstungsindustrie generell zu kürzen, allerdings keine Genehmigungen Lieferungen in Kriegsgebiete zu erteilen, was auch die grüne Partei noch bis zur Wahl 2021 auf Plakaten sehr breit beworben hatte, um dann die meisten Exporte unter Habeck / Baerbock ever zu genehmigen. Die zahlreichen Kriegsflüchtlinge aus den Kriegsgebieten und die humanitäre Hilfe dort kosten den deutschen Staat vermutlich auch mehr als die Steuereinnahmen infolge derWaffenexporte dorthin.