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Zitat von TriVet

Weiterer Netzfund:
In Deutschland regelt Artikel 21 des Grundgesetzes, woran sich Parteien halten müssen. Absatz 1 schreibt vor, dass ihre «innere Ordnung demokratischen Grundsätzen entsprechen» muss. Demnach müssen Parteien «von unten nach oben organisiert sein», wie Josef Franz Lindner, Verfassungsrechtler an der Universität Augsburg, der NZZ sagt. Kader- oder Führerparteien sind also verboten. Dabei sei es zwar zulässig, dass das BSW Wagenknecht «im Namen hat und sich programmatisch nach ihr ausrichtet». Nur darf sich das laut Lindner «nicht in seiner organisatorischen Struktur widerspiegeln».

Laut der Parteienrechtlerin Sophie Schönberger von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf verstösst die Satzung des BSW in einem wichtigen Punkt gegen die Regelung in Paragraf 16 des Parteiengesetzes. Und zwar sei es rechtlich unzulässig, sagt sie, «dass die BSW-Satzung vom Wortlaut her auch Massnahmen gegen Landesverbände ermöglicht». Das Parteiengesetz lasse nur Massnahmen gegen nachgeordnete Gebietsverbände zu, also etwa gegen Orts- und Kreisverbände.

Danke, mal etwas Sachliches. Demokratisch und von unten nach oben bedeutet konkret, dass z.B. die Mitglieder oder gewählte Delegierte mehrheitlich über das Programm und die Wahl des PV, Schatzmeister etc. entscheiden. Solche Grundsätze sind alle beim BSW natürlich in den Statuten verankert und werden praktiziert. Das unterscheidet sich prinzipiell von einem leninistischen Kaderprinzip nach dem demokratischen Zentralismus, erst recht von der stalinistischen Gewaltherrschaft.

Würde das BSW und ihre Statuten nicht das GG erfüllen, würden sie auch nicht zu Wahlen zugelassen!

Zum § 16 Parteiengesetz kann ich adhoc nichts sagen, es scheint mir allerdings auf den 1. Blick kaum ausreichend, um dem BSW die nach dem GG geforderte demokratische Willensbildung abzusprechen.