[qbz]

Hier mal ein aktueller Artikel / Kommentar eines konservativ ausgerichteten Politikwissenschaftlers, der als Redner- u. Texteschreiber 3 Jahre für das Verteidigungsministerium gearbeitet hat, aus der Zeitschrift für Internationale Politik.

Im Unterschied zum verlinkten Telepolis Artikel, der faktische Zahlen der Verteidigungsetats darstellt und diskutiert, setzt Jan Techau die gewaltige Erhöhung mehr oder weniger apodiktisch als notwendig voraus, damit die EU und DE als einflussreiche Macht in der heutigen Welt bestehen könne. Soweit nichts Neues. Interessant finde ich ihn aber deswegen, weil er meine vertretene und von manchen hier kritisierte Einschätzung teilt, dass fiskalisch eine solche Erhöhung entweder deutlich mehr Einnahmen durch Wachstum, sozialpolitische Kürzungen oder Steuererhöhungen oder EU-Schuldenaufnahmen bedeuten würden, was er alles als schwer realisierbare Optionen verneint, um am Schluss stattdessen einen generellen inhaltlichen (konservativen) grossen Politikwechsel zu fordern, der all das seiner Ansicht nach unter einen Hut brächte.

"Unterm Strich weiß niemand so genau, wo das Geld herkommen soll, mit dem Europa im ganz großen Spiel um die sich neu herausbildende kommende Weltordnung bestehen könnte. Am Ende wären Umverteilungen, neue Steuern und höhere Schulden auch nur Hilfsmittel, die den eigentlich benötigten Politikwechsel nur begleiten, aber nicht ersetzen können: den Politikwechsel hin zu deutlich steigendem Wachstum und größerer Wettbewerbsfähigkeit in Europa."

Europa muss massiv investieren – woher soll das Geld kommen? Aus den nationalen Etats können die Mittel für Europas Strategiefähigkeit kaum genommen werden, eine Finanzierung auf EU-Ebene bleibt schwierig. Die Lösung: ein Politikwechsel.