[qbz]

Zitat von TriVet

Hast du den Link zum Deutschlandfunk gelesen?
Aus 2024?
Dann lies nochmal deine postings 850ff.
Immer noch der Meinung, erstens die kindergrundsicherung sei den Grünen egal und zweitens Baerbock oder Habeck oder Paus seien schuld daran, dass nichts vorangeht?!
Abgesehen von dem lustigen, aber abstrusen Vorschlag, die FDP (!) noch schnell (!) zu einer fraktionsuebergreifenden Abstimmung bewegen zu können.

Die kontroversen Meinungsäusserungen von Paus / Lindner in dem Tagesschau Link stammen aus der Zeit der Haushalt-25-verhandlungen im Sommer 24.

Es ging gerade mal um 3 Milliarden oder sogar nur 2,4 Milliarden für die Kindergrundsicherung im vorläufigen Haushaltsplan 25 als Einstieg in die Kindergrundsicherung bzw. die Zusammenlegung der verschiedenen Auszahlungstöpfe auf ein einheitliches Verfahren ohne zusätzliche materielle Verbesserungen für arme Kinder bzw. Belastung des Haushaltes, um eine Umstellung von einem "Hohlrecht" bei manchen Leistungen auf eine "Bring- Auszahlungspflicht" des Staates. Das ist IMHO ein lächerlicher Betrag, den man bei den Haushaltsverhandlungen im Sommer 2024 hätte einplanen können, weil das Projekt im Koalitionsvertrag steht, wenn SPD und Grüne das unbedingt gewollt hätten. Z.B. plante Habeck im gleichen Haushalt dreimal soviel Geld für Intel-Spenden, 10 Milliarden, und ich weiss nicht mehr wieviel für TSCM. Jetzt zu sagen, Lindner wäre schuld, finde ich eine billige Ausrede, da Scholz Kanzler und Habeck Vizekanzler waren / sind. Hätte Rot-Grün das unbedingt im Sommer 24 gewollt, sie hätten für die 3 Milliarden bei der Haushaltsaufstellung leicht Wege zur Finanzierung gefunden, um Lindner den Einspruchsgrund(vorwand) zu nehmen!
Das vorgelegte Kindergrundsicherungsgesetz geriet ins Koma, wie Dein Link ja belegt, leider somit schon Monate vor dem Ausscheiden der FDP im Sommer 24 mit der Diskussion / Aufstellung des vorläufigen Haushaltsplanes 25. Offiziell befindet es sich gegenwärtig noch im parlamentarischen Verfahren.

Dass die Kindergrundsicherung überhaupt so spät in der Legislaturperiode auf den Weg gebracht worden ist, liegt übrigens auch am grünen MinisterInnenwechsel von Spiegel (Urlaubskandal) zu Paus und dem sehr spät vorgelegten Referentenentwurf.