Zitat:
Zitat von Nepumuk
Whatabotism? ........
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1. Du beschuldigst mich der Lüge, was eine infame Unterstellung ist, weil eine Lüge bewusste Absicht bedeutet. Ein Recherchefehler der verwendeten Suchmaschine im Rahmen der Frage, wer hat in den letzten Jahrzehnten aus dem Rüstungssektor Grossspenden an Parteien getätigt, ist keine Lüge, zu Deiner Info.
By the way: Die Partei-Spenden der Arbeitgeberverbände aus dem Metallbereich (erhalten in der Vergangenheit auch die Grünen) stammen von den Mitgliedern, worunter sich auch Rüstungskonzerne befinden,allerdings mit geringem prozentualem Anteil.
2. Dass Habeck sich für eine Erhöhung des Verteidigungsetats auf 3,5 % in der nächsten Wahlperiode ausspricht, stellt eine oft medial zitierte Tatsache dar, dessen Original-Quelle ich ausserdem für alle Interessierte verlinkt habe.
3. Dass die von Habeck angedachte Kreditfinanzierung eventuell nicht gelingt, weil eine 2/3 Mehrheit im Bundestag zur Reform der Schuldenbremse fehlt, und dann die Zehntausenden von Milliarden, die eine fast Verdoppelung des Verteidigungshaushaltes bedeuten, nur durch soziale Ausgabenkürzungen
oder Steuererhöhungen zu finanzieren sind, sind eine naheliegende Option und Interpretation und mit Expertenmeinung belegt. Siehe nachfolgenden Link.
4. Unbestritten haben in der Amtszeit von Habeck die von seinem Ministerium bewilligten Rüstungsexporte einen Höhepunkt erreicht. Noch nie ist vorher soviel an Rüstungsexport genehmigt worden.
Du machst Dich doch selbst komplett lächerlich, mich deswegen der Lügen zu beschuldigen.
Um noch einen neuen alten Aspekt in die Diskussion zu bringen, Thema Wahlversprechen 2025:
Zitat:
»Die Parteien trauen den Wählerinnen und Wählern nicht die Wahrheit zu. Und sie überbieten sich mit Wahlversprechen. Spitzenreiter sei die FDP mit 138 Milliarden Euro Steuerentlastungen vor allem für Spitzenverdiener, gefolgt von der Union mit 99 Milliarden sowie SPD und Grünen mit Entlastungen von 30 Milliarden und 48 Milliarden Euro. »Das ist kein Pappenstiel. Das ist das, was ich mit hinters Licht führen meine.«
Deutschland brauche jährlich zusätzliche Investitionen in Höhe von 40 Milliarden Euro in Straßen, Schienen, Brücken und Schulen sowie 30 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich für die Bundeswehr. »Diese großen Beträge können nicht aus den laufenden Ausgaben herausgespart werden«, sagte Fratzscher der Zeitung.
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DIW-Chef Fratzscher wirft Parteien unlautere Wahlversprechen vor
Mit großzügigen Versprechen zu Steuersenkungen versuchen die Parteien, im Wahlkampf zu punkten. DIW-Chef Marcel Fratzscher hält das für unseriös.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/st...9-cae2a476ae7c
Ps. Die CO2-Tonnenerhöhung wird umgesetzt, aber nicht das von der Ampel als Ausgleich versprochene Klimageld. Von der gescheiterten Kindergrundsicherung der Grünen und Lisa Paus ganz zu schweigen. Das soziale Wohnungsbauprogramm der Ampel liegt weit unter den vereinbarten Zielen. Alle unerfüllte Wahl- und Koalitionsversprechen 2021.