[qbz]

Heute hat Habeck in einem Interview bei SPON erklärt, dass er einen Verteidigungshaushalt will, der mind. 3,5 % vom BIP beträgt, fast doppelt soviel wie jetzt, und dass für dieses Ziel die Schuldenbremse reformiert und der Staat Kredite (weitere Sondervermögen) aufnehmen muss. Jede Stimme für Grün ist damit eine Stimme für eine gewaltige Steigerung der künftigen Rüstungsausgaben auf Kreditbasis oder siehe letzter Absatz. Alle Wahlversprechen mit Bürger Entlastungen, egal über welche Wege, von CDU, SPD, Grüne, FDP sowie Investitionen in die Infrastruktur kann man IMHO angesichts der priorisierten Vorhaben im Rüstungsbereich für die nächste Wahlperiode vergessen, wenn man die bisherigen Wahlumfragen zugrunde legt.

https://www.spiegel.de/politik/robert-habeck-im-interview-der-gruenen-kanzlerkandidat-ueber-das-ampel-aus-und-elon-musk-a-51ac42d6-dc8e-4f78-b08b-c29c864da204 (Paywall)

Die entscheidende Frage bei der Reform der Schuldenbremse wird sein, ob CDU / SPD / Grüne / FDP? im neuen Bundestag über eine dafür (Verfassungsänderung) notwendige 2/3 Mehrheit verfügen werden, was ich bezweifle. D.h. es bräuchte dann andere Wege, um den von diesen Parteien priorisierten 3,5 % Verteidigungshaushalt zu erreichen, sprich Abbau von Sozialleistungen und Steuer-/Abgabenerhöhungen für viele ...