[qbz]

Zitat von dr_big

Warum ist das ein Erfolg? Was ändert sich damit?
Das ist doch reiner Populismus wenn man bundespolitische Themen medienwirksam in Landesregierungen trägt ohne dass sich dadurch auch nur irgendetwas ändern wird.

Diese Koalitionstexte zum Frieden formulieren die mehrheitliche (!) Meinung der Bevölkerung in diesen beiden Bundesländern und können bei entsprechenden Abstimmungen im Bundesrat auch im Bund zur Geltung kommen in einem föderalen Staat. Die Grünen sind nicht mehr im Landtag in Brandenburg. Vielleicht nimmt man das wenigsten realistischerweise zur Kenntnis, auch wenn es nicht passt oder gefällt.

Es reicht mit dem dem exekutiven Zentralismus, wo Raketenstationierungen sogar ohne Bundestag Beschluss oder Diskussion durch die Regierung durchgeführt werden.