[Schwarzfahrer]

Zitat von qbz

Also auf der Website von "So done" ist nach wie vor das Foto von Habeck und seine Empfehlung für das Abmahnstartup, und zwar auf der Startseite etwas weiter unten, wo die Prominenten Fotos mit Empfehlungstext eingeblendet werden. Ich habe mit die Mühe gemacht, die Richtigkeit vor dem Absenden meines Links vorher zu kontrollieren. Nur die Berufsbezeichnung hat sich geändert. Er unterschreibt die Empfehlung jetzt als "Abgeordneter" und nicht mehr als "Minister", weil letzteres gesetzlich nicht geht.

Könnte ein nettes juristisches Schlupfloch sein; ich glaube, bei der Klage von Steinhöfel ging es um das Argument, daß er als Minister den Staat repräsentiert, und es nicht mit der Neutralität des Staates vereinbar sei. Das wäre dann damit erfüllt. Vor Gericht kommt es wohl immer auf das Wortlaut an, nicht darauf, was man eigentlich meint...
Steinhöfel schrieb wohl:

„Bundesminister sind aufgrund des ihnen in amtlicher Funktion entgegengebrachten Vertrauens zu einer neutralen und objektiven Amtsführung verpflichtet. Mit Ihrer Werbung für einen einzelnen Marktteilnehmer verstoßen Sie gegen Ihre Pflicht zur neutralen Amtsführung (vgl. BGH, Urt. v. 12. 7. 2012 – I ZR 54/11, GRUR 2013, 301 mwN). Ihre Werbung für die So Done GmbH verstößt daher gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften, §§ 3 Abs. 1, 3a, 8 UWG in Verbindung mit der Verpflichtung zur neutralen Amtsführung.“

. Da war dann die Apollo-Schlagzeile wohl übereilt...