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Thema: US Wahl 2024
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Alt 21.11.2024, 17:38   #331
Schwarzfahrer
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Registriert seit: 15.01.2009
Ort: Rhein-Neckar-Dreieck
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Zitat:
Zitat von svenio Beitrag anzeigen
Meiner Meinung nach hast Du hier den aktuellen Gang der Gesetzgebung beschrieben.

Es gibt eine Fragestellung, diese wird bearbeitet und in erster Lesung dem Parlament vorgestellt, anschließend in den Fachausschüsse verwiesen. Dort wird er beraten, Fachleute werden gehört, Lobbygruppen können ihre Experties einbringen und die Texte werden entsprechend angepasst oder auch nicht. Es folgen zweite und ggf. dritte Lesung und ggf. weitere Überarbeitung in den Fachausschüssen mit der Möglichkeit, weitere Fachleute dazu zu hören. Letztendlich stimmt das Parlament über den Gesetzesvorschlag ab. Diese seit jahrzehnten gelebte Prozedur erfüllt Deine o. g. Vorstellungen.
Im Wesentlichen ja. Was in Deiner Auflistung fehlt, ist der Anfang: wer erstellt die Zielvorstellung, und wer erstellt die Vorschläge, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Das erste sollten m.M.n. die jeweils mehrheitlich zur Regierung berufenen machen, das zweite allerdings dann eben Fachleute, bei deren Auswahl Partei und Gesinnung sekundär sein sollte hinter ihrer Fachkenntnis, damit verschiedene Lösungen ins Rennen gehen können, und Deinen beschriebenen Prozeß durchlaufen. Aktuell ist der zweite Schritt halt auch immer nur in einer politischen Hand, und damit wird das Lösungsfeld immer unnötig eingeschränkt.
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