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Alt 20.11.2024, 14:48   #463
DocTom
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Zitat:
Zitat von qbz Beitrag anzeigen
Ergänzung: 5 % Hürde abschaffen oder Limit erniedrigen auf 2 %. (was übrigens das Bundesverfassungsgericht verlangt, aber der Bundestag bisher nicht umgesetzt hat.)
Auch ein selten thematisierter Skandal in D.

Wen es mehr interessiert:
https://jurawelt.com/eine-sperrklaus...rozent-huerde/

Und hieraus das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung:
https://www.bundesverfassungsgericht...bve000623.html

Allerdings lese ich leider keinen Bezug zur BTW2025. Fände auch hier eine 2% Klause sehr gut, damit eine breitere Bürgerinteressenvertretung möglich wird. Ein Anspruch auf einfachere Arbeit für die etablierten Parteien sollte hierbei mMn keine Berücksichtigung finden.


Zitat:
Zitat von qbz Beitrag anzeigen
... Das Wählerpotential der AFD beträgt ca. 1/3 .
1/3 was bitte, Q?
__________________
„Der Horizont vieler Menschen ist wie ein Kreis mit Radius Null. Und das nennen sie dann ihren Standpunkt.„

Albert Einstein (1879 – 1955)
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