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Alt 17.11.2024, 12:22   #321
Schwarzfahrer
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Registriert seit: 15.01.2009
Ort: Rhein-Neckar-Dreieck
Beiträge: 7.692
Zitat:
Zitat von Nepumuk Beitrag anzeigen
Das is völlig weltfremde Theorie. Kein Parlament funktioniert in der Praxis so.
Das heißt also zu Ende gedacht, daß Artikel 38 GG eigentlich obsolet ist und gelöscht gehört, oder? Geht ja, sobald eine 2/3 Mehrheit das so sieht, vermute ich. Das wäre dann zumindest ein klares Bekenntnis. Solange allerdings Art. 38 besteht, hat jeder das Recht, dessen Einhaltung auch von den Abgeordneten und besonders von den Partei- und Fraktionsführungen zu erwarten.
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