[Schwarzfahrer]

Zitat von Siebenschwein

Ihr habt es immer noch nicht verstanden. Man verzichtet nicht auf Gesetzesvorschläge, bloss weil die AfD dafür stimmen könnte. Man verzichtet nur auf Projekte, die keine Mehrheit unter den demokratischen Parteien finden.

Dann verzichtet man auf recht viel, da vieles nun mal nie eine gemeinsame Mehrheit zwischen der konservativen CDU und den linken SPD und Grünen finden wird.

Zitat von Siebenschwein

Wenn in der Ampel Rot/grün ein Sozialprojekt gegen die FDP mit den Linken verabschiedet hätten, wäre das auch das Ende der Koalition gewesen.

Es ist nun mal wenig zielführend, in Koalitionen extrem unterschiedliche Parteien zusammenzuzwängen, bloß damit die AFD außen vor bleiben kann. Daran verschleißen sich alle Beteiligten, weil sie die Wünsche ihrer Wähler nicht durchbringen können, und zu viele für ihre jeweiligen Wähler inakzeptable Kompromisse eingehen müssen. Sinn der Demokratie wäre es, das durchzubringen, wofür es eine Mehrheit im Parlament gibt, Wenn die Regierung es nicht hinbekommt, eben mit der Opposition. Mehrheit ist Mehrheit.

Zitat von Siebenschwein

Der eintägige FDP-Ministerpräsident in Thüringen lässt übrigens grüssen.

Der war ja nur eintägig, weil Merkel ein "Machtwort" gesprochen hat. Gerade in solchen Patt-Situationen, wie damals, halte ich es für sinnvoll, einen relativ "neutralen" Regierungschef zu wählen, der irgendwie mit allen zurechtkommt, und zu keinem Extrem gehört. Aber Ideologie schlägt Ratio.