[DocTom]

Zitat von Siebenschwein

Hier geht es um Mehrheiten... Wo ist nun das Problem dabei?

...der Eid zum Nutzen des Deutschen Volkes zu agieren...

Die Eidesformel des deutschen Bundespräsidenten, Bundeskanzlers und der Bundesminister nach Art. 56 (und Art. 64) GG lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“

Ein "Mimimi, mit euch Schmuddelkindern spiel ich aber nicht" ist da nicht vorgesehen.

Zitat von Schwarzfahrer

Das Problem bei dieser Denke ist, ...
...
Entweder steht man für eine Sache, Idee, Gesetzesvorschlag ein, oder nicht. Wenn mir ein Vorhaben wichtig ist, sind in der Sache die richtig, die dafür stimmen, und die nicht richtig, die dagegen stimmen. Alles andere halte ich für Kindergarten.

Richtig! Solange noch nicht verboten, sollte genau das gelten. Man gibt der AfD damit ja auch eine Blockademacht.

Du kannst dich als Wähler mMn doch nie auf irgendwelche Wahlversprechen verlassen. Egal ob sie unter dem Vorbehalt stehen, daß sie nur gelten falls nicht auch die AfD dafür stimmt.