Zitat:
Zitat von Siebenschwein
Wenn das BVG feststellt, dass die AfD nicht verfassungsfeindlich ist, dann sei es so. Dann können wir weniger Angst for denen haben.
|
Würde tatsächlich ein solches Urteil Deine Angst vor der AfD verringern? Das klingt für mich so, daß Du nur unsichere eigene Argumente hast. Auf welche politischen Bewegungen ich mit mehr Sorge schaue, ist auf jeden Fall primär nicht von einem Gerichtsurteil, sondern von meiner eigenen Einschätzung abhängig; ein Gerichtsurteil wäre da nur ein Baustein unter vielen Einflußfaktoren.
Zitat:
Zitat von Siebenschwein
Wenn sie verboten werden, ist das ein guter Tag für Deutschland. Ja, die rechten Überzeugungen gehen damit nicht weg. Aber jede nachfolgende Partei, die dieses Spektrum anspricht, wird sich sehr gut überlegen, wie sie sich positioniert und wie sie sich abgrenzt.
|
Meinst Du, daß eine mögliche Nachfolgepartei deswegen inhaltlich/programmatisch andere Ziele verfolgen würde bzw. andere Politik machen würde, wenn an der Macht, oder wäre sie nur im Äußeren gewandelt, bis sie an die Macht kommt? Zumal bei der AfD auch jetzt schon wenig "harte Fakten" bzgl. Verfassungsfeindlichkeit in Programm oder öffentliche Äußerungen zu finden sind, sondern eher Eindrücke und Vermutungen, was dahinter stecken könnte, sowie ein Teil von höchst schräg gewickelten Mitgliedern.
Vor allem: was machen ihre Wähler bis dahin? Erhöht sich der Nichtwähler-Anteil um die 20 %? ich glaube kaum, daß viele von denen SPD oder Grüne wählen würde, vielleicht ein Teil noch CDU oder BSW. Welchen Rückhalt hätte ein Bundestag mit 50 % Wahlbeteiligung?
Ich bin immer noch der Ansicht, daß zielgerichtete Politik auf die Anliegen der AfD Wähler hin die beste Waffe gegen ebendiese ist; so verschwanden seinerzeit auch die Republikaner und die DVU, ganz ohne Verbotsverfahren.
Übrigens, gerade jetzt, in der Neuwahlen-Diskussion kommt diese Aktion so rüber, daß man noch schnell versucht, einen starken Konkurrenten aus dem Rennen zu werfen - wahl-psychologisch finde ich das nicht gerade gelungen.