[Schwarzfahrer]

Zitat von merz

Genau 7nd so ist das auch kommuniziert
Der Haushalt 2025 steht noch nicht, der Nachtrag 2024 ggf auch nich nicht (weiss ich jetzt nicht) genau um diese Themen ging es ja am Mittwoch als es geknallt hat.

Scholz hat klar auch Themen aufgezählt, die er jetzt noch durchbringen will, Massnahmen zur kaltenProgression, weitere Stütze Rentensystem, Industriehilfen und Änderungen an den Asylgesetzte gehören dazu


m.

Nun: der Haushalt sollte eh unter Mitwirkung der Opposition erstellt werden, sonst ist es Makulatur; das kann man doch anfangen, auch wenn Wahlen Ende Januar stattfinden sollen. Die anderen Themen: wer glaubt, daß er nach 3 Jahren Untätigkeit auf vielen Gebieten jetzt plötzlich DIE Lösung bringt, auf die man nicht verzichten kann?
Industriehilfen ist eh Satire - seine Regierung ist wesentlich mitverantwortlich für die Probleme der Industrie.
Und am Asylrecht sollte er nicht rumdoktern, sondern erst mal geltendes Recht entsprechend seiner Ankündigung (Abschiebungen im großen Stil) umsetzen - daran glaubt aber wohl auch keiner, nachdem zuletzt (aus rein wahltaktischen Gründen) gerade mal 28 Menschen abgeschoben wurden von ca. 1000 vorgeschlagenen Kandidaten.

Sorry, aber mir erscheint es hahnebüchen. jetzt noch Relevantes von dieser Regierung zu erwarten. Aber immerhin wurde das Gleichstellungsgesetz durchgebracht - ist ja auch viel dringlicher, als Wirtschaft, Rente oder Migration.