Zitat:
Zitat von merz
De CDU ist merkwürdig still, von Merz habe ich bisher nichts wagrgenommen, heute morgen müssen sie sich bekennen, ob sie Scholz‘ Anfrage annehmen.
CSU nehm ich jetzt mal raus
m.
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Ich kann es mir nur schwer vorstellen, dass die CDU/CSU im Bundestag für die neuen Gesetze der Ampel, den Nachtragshaushalt und Haushalt 25 stimmen wird. Ich rechne mit Stillstand im Bundestag bei neuen Gesetzen bis nach den Wahlen, d.h. bis Mai 2025. Die Ampel hat DE eine veritable Regierungskrise, d.h. handlungsunfähige Regierung, beschert.