[TriVet]

Kommentar auf rnd:
Wagenknecht erschwert Regierungsbildungen: Demokratische Gesinnung mangelhaft

Die Vorsitzende des BSW will über das Entstehen von Koalitionen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen mitentscheiden. Noch dazu besteht Sahra Wagenknecht darauf, in den drei Ländern außenpolitische Festlegungen zu treffen. Damit trüge sie im Ernstfall die Verantwortung für das Scheitern von Verhandlungen, kommentiert Markus Decker.

Daraus:
Die Chefin einer Bundespartei kann nicht die Bedingungen für Koalitionen auf Landesebene diktieren. Der Versuch zeigt: Das BSW ist eine Kaderpartei. Zudem wird über Außenpolitik in Berlin entschieden. Wer damit die Landespolitik befrachtet, verhindert absichtlich den Konsens.