[noam]

Zitat von qbz

Vor allem: DE / EU ist zu doof, sich dagegen zu schützen, so dass sogar das Handy einer Bundeskanzlerin abgehört werden kann.

Nun frag ich mich schon, was du willst.


Das BKA Gesetz sollte eben genau für solche Fälle wie den NSU oder andere Kriminelle oder Terroristen vergleichbarer Kragenweite den Ermittlungsbehörden Türen öffnen, die derzeit einfach verschlossen sind.

Es geht doch nicht darum politisch motiviert unschuldige Bürger zu bespitzeln um zu schauen, ob sie denn wohl bei der nächsten Wahl das richtige Kreuz machen oder gar daran denken auszuwandern. Es geht darum, dass schwerstkrimineller Terrorist A mit bislang unbekannten B und C regelmäßig verkehrt. Nun schaut man ob B und C auch schwerstkriminelle Terroristen sind oder nicht. Erhärtet sich der Verdacht wird die Überwachung fortgesetzt, sind B und C einfach nur Kumpels vom Tischkicker spielen, weiß man das eben. Schadet aber doch niemanden.

Natürlich kann man diese Befugnisse in einem totalitären Staat missbrauchen. Aber ich denke davon sind wir Gott sei dank noch gaaaanz weit entfernt.

Derzeit sind wir auf Informationen von außerhalb angewiesen, um Terrorismus im Inneren zu bekämpfen respektive zu verhindern und wir sollten alle dankbar sein, dass es offensichtlich eine sehr gute internationale Zusammenarbeit zwischen den "befreundeten" Geheimdiensten gibt und eben die mit mehr Befugnissen, denen mit weniger offensichtlich bei bestimmten Dingen auch aushelfen.