[Adept]

Zitat von MattF

Doch, die Geschäftsordnung des Parlaments legt das Parlament fest und nicht die Regierung. Das ist ab Seite 17 ausgeführt.

Die Parteien ändern auch nix, sondern die gewählten Parlamentariere agieren (mit Mehrheit) in einem Parlament.

Soweit ich das verstanden habe, wollten die Parteien über einen Antrag die Regeln ändern, in welchen Wahlgängen wer aufgestellt werden kann, damit schneller jemand ausserhalb der AfD aufgestellt werden kann. Diese Regeln können aber normalerweise erst geändert werden, wenn ein Parlament steht. Dies war aber zu diesem Zeitpunkt nicht der Fall. Der Afd-Alterspräsident hat diesen Antrag ignoriert.

Verstehe jetzt nicht, warum es trotzdem gehen soll. Aber ok, Verfassungsgericht wird es schon wissen warum.

Hier steht es, dass in der Tat ein Antrag auf Regeländerung eingebracht werden kann: https://www.tagesschau.de/eilmeldung...ndtag-100.html