Zitat:
Zitat von Mo77
Beantwortet aber die Frage der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte nicht.
Wird angehängt oder hat ein GO Antrag vorrangig behandelt zu werden?
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Wie erwähnt steht vieles zu dem Umfeld steht auf den Seiten des Thüringer-Projekte auf verfassungsblog.de Da gibt es auch die Primärquelle zu dem, was du aus der Süddeutschen gepostet hast:
https://verfassungsblog.de/demokrati...iskontinuitat/
Bei all dem darf man eins nicht übersehen, und deshalb ist dein Drängen nach einer Verfassungsgerichtsentscheidung wichtig und richtig: Es handelt sich zunächst immer um juristische Meinungen.
Und wo du noch recht hast: Mega-Komplex!!
