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Alt 27.09.2024, 14:54   #2668
Mo77
 
Beiträge: n/a
Zitat:
Zitat von TriVet Beitrag anzeigen
Und Selbst wenn das -juristisch-rechtens wäre, was die blaubraunen kackbratzen da an Show veranstalten, richtig ist es jedenfalls nicht.
Oder wie man frei nach Asterix sagt: Die spinnen die Ossis.
Viele stellen Moral über Recht....

Da waren aber nicht nur die Kackbratzen bühnenreif...


Jetzt habe ich gelesen, dass die Rechtmäßigkeit Tagesordnung bestritten wird.
Schön, dass wenigstens die FAZ etws ausführt.
https://www.faz.net/aktuell/politik/...110012824.html

Ich mag mir gar nicht vorstellen wenn das Verwaltungsgericht der Rechtsauffassung der betitelten Kackbratzen recht gibt. Im worstcase Neuwahlen und AFD danach 50% der Sitz?
Ich hoffe die haben das vorher geprüft. Aber warum wurde nicht einfach noch kurzfristig eine Sitzung der alten Regierung anberaumt und die GO geändert????????? Zu doof oder wollte man genau das??
Das nährt bei einigen den Verdacht einer gewissen "inszenierung"
Reitschuster spricht von Putsch der Verwaltung, da sie seiner Meinung nach einfach willkürlich Mikrofone an und aus schaltete.
Aber gut Reitschuster...bestimmt dürfen die auch Wort entziehen und haben Aufgaben der Moderation....es wurde ja dem Alterspräsidenten das Mikrofon ausgeschalten und einfach anderen das Wort erteilt. Einfach während der Rede.
War die Erwartung, dass er sofort aufhört und die Tagesordnung ändert bzw ist das der korrekte rechtliche Ablauf??
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