Zitat:
Zitat von Meik
https://www.swp-berlin.org/10.18449/2022A59/
Ein IMHO guter Versuch die Lage sachlich einzuschätzen, insbesondere vor der Problematik in wie weit Russland überhaupt einschätzbar ist.
Das Grundproblem des "Kompromissfriedens" ist dass sich Russland bzw. Putin in den letzten Jahren einen Sch... um Verträge oder internationales Recht geschert hat, wer sagt dass er sich an einen Kompromissfrieden hält. Mal ganz abgesehen dass so kranke Gestalten wie SW komischerweise nur von ukrainischer Seite Zugeständnisse und Kompromisse fordern. Das Problem ist dass es mit Putin keinerlei Sicherheitsgarantien gibt.
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Der letzte Absatz ist faktisch falsch, Desinformation.
Die Minsk II Verträge haben die Ukraine und die NATO nicht erfüllt, indem sie die vereinbarten Volksabstimmungen im Donbass, in Luhansk nicht durchgeführt haben. Merkel hat nach ihrem Amtsende gesagt, der Westen, sie und Macron, hätten Minsk II nur deshalb abgeschlossen, um Zeit zu gewinnen, die Ukraine aufzurüsten. Ausserdem: Vor der russischen Invasion hat Russland dem Westen mehrere Vorschläge für Sicherheitsvereinbarungen in Europa gemacht, auf welche die NATO Länder nicht eingegangen sind bzw. sie vom Tisch gewischt haben.
Der Raub der Zinseinnahmen russischer Staatsdevisen verstösst wie die meisten Sanktionen gegen Russland gegen internationales Recht.
Und wer Politiker wie Sahra Wagenknecht als "kranke Gestalt" bezeichnet, scheint mir mit unterschiedlichen politischen Standpunkten in einer Demokratie geistig überfordert zu sein.
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