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Slalom mit Wagenknecht

Was Sahra Wagenknecht nicht sagt...

Hyperschallraketen fliegen mit einer Geschwindigkeit von Mach 5 oder mehr. Also im unteren Bereich mindestens 6.000 Kilometer pro Stunde. Innerhalb von Minuten können sie ganze Kontinente überfliegen. Die Wucht, mit der sie einschlagen, ist allein wegen der enormen Geschwindigkeit zerstörerischer als bei herkömmlichen Raketen. Zudem können sie mit Sprengkörpern versehen werden, die theoretisch ganze Straßenzüge in Trümmer legen können. Auch eine nukleare Bestückung ist möglich.

Was Sahra Wagenknecht in Brandenburg an der Havel nicht sagt, ist, dass Hyperschallraketen aktuell bereits eingesetzt werden. Sie sagt auch nicht, wo das geschieht. Im März 2022 schlugen Raketen vom Typ Ch-47M2 Kinschal auf Militärstützpunkten bei Odessa ein. Das russische Militär hatte den Einsatz anschließend bestätigt. Mehrfach wurden seitdem Kinschal-Raketen von Russland auf Ziele in der Ukraine geschossen. Zuletzt schlug im Juni eine russische Hyperschallrakete in der Region Chmelnyzky ein, also im Westteil des Landes.

Erst danach sprachen US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Scholz über neue US-Raketen in Deutschland
Was genau Scholz und Biden verabredet haben, ist unklar. Das BSW möchte deshalb über eine kleine Anfrage im Bundestag mehr Details zu der Vereinbarung herausfinden [bundestag.de]. Das Kalkül von Olaf Scholz ist, Putin damit abzuschrecken. Für die BSW-Gründerin ist das "Kriegspolitik". Muss sich Deutschland vor Hyperschallraketen sorgen, da Putin sie bereits einsetzt? Diesen Teil der Diskussion spart Wagenknecht aus.

Bei vielen Themen läuft es ähnlich. Wagenknecht benennt Probleme, wer darunter wie leidet und was die Bundesregierung gerade falsch macht. Lösungen beschreibt sie jedoch kaum. Konkrete Aussagen umfährt sie wie beim Slalom. Dadurch entsteht ein Panorama, auf das sich sehr viele Ansichten, Wünsche und Sorgen projizieren lassen. Drückende Nöte, berechtigte Ängste und Unzufriedenheiten, aber auch Verqueres. Die Details können die Zuhörerinnen und Zuhörer selbst einfügen.

In Wagenknechts Bild ist deshalb nicht nur Platz für eine friedliche Welt ohne Kriege. Sondern auch für Ansichten, die das Existenzrecht der Ukraine infrage stellen. Wer Putin für einen starken Mann hält, der historisches Unrecht beseitigen will, wird von Wagenknecht nichts Gegenteiliges hören. Sie sagt dazu schlicht nichts.

Schweigen zum russischen Polizeistaat, zur Unterdrückung und Verfolgung von Presse und Oppositionellen, zu den vielen Jugendlichen und jungen Männern, die gegen das Nachbarland kämpfen sollen; oder den Migranten und Gastarbeitern, die von Menschenfängern ausgetrickst werden und sich plötzlich an der Front wiederfinden ]. Was Russland heute für ein Land ist, bleibt offen.

Feudalistische Verhältnisse
Der Bundesregierung wirft sie am Ende vor, feudalistische Verhältnisse geschaffen zu haben. Zu Putins autoritärem Regierungsstil kein Wort. Dass er und seine Helfer wie Zaren in palastgleichen Villen leben und woher das Geld dafür genommen wird: Fehlanzeige. An Erinnerungen an eine vermeintlich gute, alte Zeit, als im Sozialismus nicht alles schlecht war, rüttelt Sahra Wagenknecht nicht.