[qbz]

Freitag: Michel Barnier wird Premierminister: Macron demontiert die französische Demokratie und verlässt sich auf die Rechtsextremisten.

"Die Ernennung von Michel Barnier durch Emmanuel Macron ist ein schlechter Witz. Der Vorgang sollte es nicht wert sein, kommentiert zu werden. Andererseits spiegelt sich in dieser Entscheidung vieles von dem, was gegenwärtig für repräsentative Demokratien im Westen ausschlaggebend und identitätsstiftend ist. Man ignoriert das Ergebnis von Wahlen und übergeht den Willen des Souveräns, sobald Abstimmungen auf eine Umverteilung von politischer Macht hinauslaufen oder vorhandene Machtgebäude erschüttern, die offenbar als elektorale Erbhöfe angesehen werden.

Allgemeine Wahlen als Wesenskern der parlamentarischen Demokratie werden zu anrüchigen Vorgängen, sobald die Falschen gewinnen. In Frankreich war das am 7. Juli der Fall, als Millionen Franzosen der Neuen Volksfront zum Sieg verhalfen und ihr als Linksallianz quasi einen Regierungsauftrag erteilten. Der wird nun gerade für null und nichtig erklärt."