[qbz]

Zitat von noam

Ist doch völlig irrelevant beim Thema innere Sicherheit, welche Außenpolitischen Fehler in der Vergangenheit gemacht worden sind. Wie weit will man da zurück gehen in der Weltgeschichte?

Die "Herr- und Frauschaften" in der Regierung wollen aber aus den Fehlern bzw. den verheerenden Kriegen nichts lernen und man benötigt die Aussenpolitik, um Flüchtlingsfragen zu lösen (nicht nur in der Ukraine). DE hat keine diplomatischen Beziehungen zu Syrien und Afghanistan, kein Konsulat, nicht mal einen anderen Staat mit einer Vertretung betraut, und strengste wirtschaftlichen Sanktionen verhängt, es schafft Armut in diesen Ländern dadurch mit.

Das Fehlen von staatlichen Abkommen (wie Rückübernahmeabkommen) mit diesen Ländern, weil es keine diplomatischen Kontakte und keine Anerkennung der dort vorhandenen Staatsvertretungen gibt, verhindert eine Lösung des Flüchtlingsproblems bzw. der Abschiebungen dahin (von einer wahlpolitisch bedingten Ausnahme wie neulich über die Vermittlung von Katar und unbekannter Gegenleistung abgesehen.).