Zitat:
Zitat von qbz
Der letzte Absatz offenbart für mich einen schweren Mangel an demokratischer Kultur bei der Ampelregierung.
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Erstmal danke für den Link. Der letzte Absatz offenbart natürlich einen schweren Mangel an demokratischer Kultur. Aber m.E. nicht nur bei der Ampelregierung. Merz fordert diese Diskussion zwar ein. Seine Partei hat aber in anderen Situationen (Coronazeit), ähnlich am Bundestag vorbei agiert wie nun die Ampel. Vielleicht empfindet man das nun als Gewohnheitsrecht.