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Alt 26.08.2024, 12:25   #403
Schwarzfahrer
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Registriert seit: 15.01.2009
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Zitat:
Zitat von Thomas1987 Beitrag anzeigen
Was aber sicher vorstellbar ist, ist dass man such auf die gemeinsame Wahl eines Ministerpräsidenten /Ministers einigt und Mehrheiten für Gesetze dann eben frei im Parlament gefunden werden müssen. Genau so und nicht anders sieht es das GG/die Verfassungen auch vor.
Ja, das ist eine schöne Idealvorstellung der repräsentativen Demokratie: je nach Thema findet die Regierung eine Mehrheit im Parlament, die nicht zwingend immer aus den gleichen Protagonisten bestehen muß. So kann auch eine Minderheitenregierung gut funktionieren.

Das setzt voraus, daß die Parteien (bzw. deren Führung) auf Macht, Einfluß und Bedeutung verzichten, und der einzelne, primär seinem Gewissen und seinem Wahlkreis verpflichtete Abgeordnete an Gewicht gewinnt (Fraktionszwang muß dann natürlich verboten sein). Ich fürchte, das machen die Parteiführungen freiwillig kaum mit.
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