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Also ich sehe die Eilentscheidung in Teilen auch kritisch, weil sie feststellt, dass der Weg über ein Vereinsverbot korrekt wäre, um ein Presseerzeugnis zu verbieten.

„Zwar bestehen keine Bedenken gegen die Anwendbarkeit des Vereinsgesetzes auf die in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisierte und als Presse- und Medienunternehmen tätige Antragstellerin zu 1. Alles spricht auch dafür, dass die Verbotsverfügung formell rechtmäßig ist.“

Maike Gutsche, eine Juristin, schreibt dazu:

"Was hier gemeint ist, ist, dass das Vereinsrecht auch auf eine GmbH anwendbar ist, die Zeitschriften oder Zeitungen herausgibt. Nicht adressiert wird aber leider vom Gericht – und ich hoffe, das wird es im Hauptsacheverfahren noch oder spätestens dann vor dem Bundesverfassungsgericht, sollte es dazu kommen – die heikle Frage der Anwendung des Vereinsrechts zur Umgehung von presserechtlichen Vorschriften und der Gesetzessystematik in Bezug auf Presse- und Medienerzeugnisse, die die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland besonders schützen und sichern sollen. Diesen Punkt halte ich aber für zentral.