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triathlon-szene.de | Europas aktivstes Triathlon Forum - Einzelnen Beitrag anzeigen - Rechtsruck in Deutschland?
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Alt 24.06.2024, 22:45   #10056
merz
Szenekenner
 
Registriert seit: 10.11.2006
Beiträge: 6.924
Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer Beitrag anzeigen
Nun, Gemeinnützigkeit und politische Aktivität schließen sich laut Wikipedia (bzw. Bundesfinanzhof, 1984) aus, insofern ist verständlich, wenn bei zunehmender politischer Aktivität von Vereinen entsprechende Vorwürfe laut werden:
Naja, da gab es Jahrzehnte einen Konsens und relative Ruhe und die Rechtsdreher geben jetzt einen Vorgeschmack was sie machen wenn sie an der Macht sind - ungarische Eröffnung würde man im Schach sagen.
Der Wikipedia-Artikel geht übrigens so weiter:

„Die Rechtsprechung des BFH schließt jedoch nicht jede politische Betätigung gemeinnütziger Organisationen aus. Die Körperschaft darf zwar „Lösungsvorschläge für die Tagespolitik erarbeiten, aber keine konkreten Schritte unternehmen, um ihre Lösungsvorschläge in der Tagespolitik durchzusetzen.“

m.
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