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Zitat von Schwarzfahrer

Ich halte es aber trotzdem für völlig falsch, daß Sozialleistungen nicht an die Staatsbürgerschaft geknüpft sind. Als diese erfunden wurden, hatte keiner sich vorstellen können, daß mehr als die Hälfte der Empfänger Ausländer sein werden.

Ja, okay, sollen die ausländischen Sozialhilfe- und Bürgergeldbezieher halt verhungern.

Von den 2,6 Millionen (47 %) Ausländer haben ca. 700 000 die ukrainische a) und ca. 500 000 die syrische Nationalität b). Beide Gruppen will / kann die deutsche Regierung aus bekannten unterschiedlichen Gründen nicht zur Ausreise verpflichten. Für a) gibt es ein EU-weites Gesetz, das DE umsetzt, für b) fehlen die rechtlichen Voraussetzungen. Es verbleiben 1,4 Millionen Ausländer. Perspektivisch werden sich die Zahlen ändern, sobald Kriegsflüchtlinge (Duldung) aufgrund der Integrationsmassnahmen in die Arbeitswelt eingegliedert werden oder ins Heimatland wegen Kriegsende (siehe Jugoslawienflüchtlinge) oder einer positiven Änderung der menschenrechtlichen Lage zurückkehren können. Die Integrationsleistungen in den Arbeitsmarkt für die erwerbsfähigen Bürgergeldbezieher müssen die Jobcenter erbringen. Ob die dafür ausreichend gut ausgestattet sind, kann ich von aussen nicht beurteilen.

Die Staatsbürgerschaft Ausländer / Deutsche werden bei der früheren Sozialhilfe erst seit 1980 erfasst und betrugen bis zur Einführung von Hartz IV (2005) immer ca. 25 %. In den 90ziger Jahren bildeten die Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien wegen der Jugoslawienkriege die Hauptgruppe der Ausländer bei der damaligen Sozialhilfe. Heute beziehen ca. 1,2 Millionen Menschen in DE wegen Alter oder Erwerbsminderung die Grundsicherung ("Sozialhilfe"). Die Leistungen nach dem Asylberwerbergesetz für Flüchtlinge im Asylverfahren liegen unterhalb dieser Grundsicherung bzw. der Sozialhilfe.

Zitat von Schwarzfahrer

Da ist wieder die von mir monierte Verallgemeinerung - von mir kommt nie etwas wie "jeder Migrant" - das kommt merkwürdigerweise immer von denen, die die Kritik an den aktuellen Zuständen diskreditieren wollen, und dabei selbst mit solchen Formuleirungen die gruppenbezogenen Vorurteile schüren. Es geht einfach um die Schieflage im Sozialsystem, das zunehmend nicht-deutsche Staatsbürger unterstützt, was nicht Sinn der Sache sein sollte. Und es geht mir auch nicht darum, daß Ausländer sich auf Kosten der Deutschen in die Hängematte legen (wobei es davon sicher auch einige gibt), sondern darum, daß das deutsche Sozialsystem m.M.n. bevorzugt für bedürftige deutsche Staatsbürger da sein sollte, und je mehr andere Staatsbürger mit versorgt werden, desto weniger wird auf Dauer für jeden Einzelnen da sein, also geht es sehr wohl um zunehmende Konkurrenz, und am Ende darum, daß die Sozialämter um jeden Cent feilschen, um ihre Ausgaben unter Kontrolle zu halten (erlebe ich seit Monaten bei der nicht geklärten Finanzierung der WG von meinem Sohn). In solchen Verhandlungen gewinnen selten die Bedürftigsten.

Sorry Schwarzfahrer, wer schreibt: "Kein Sozialstaat kann als Auffangbecken für die ganze Welt funktionieren" transportiert in dieser Aussage doch die Botschaften: "Migranten der ganzen Welt wollen im sozialen Becken Deutschlands aufgefangen werden." Und: "Die bestehenden Asylregelungen fungieren als Auffangbecken für die ganze Welt und unterminieren den Sozialstaat."

Das habe ich schon vermutet (aber nicht geschrieben), dass ein gewisser Frust mit dem Amt wegen Deines Sohnes auch eine Rolle mitspielt und ich kann diese persönlichen Motive sehr gut verstehen und wünsche Euch Erfolg. Es gibt nur überhaupt keinen sachlichen Grund, anzunehmen, das wäre anders und das Sozial- oder Gesundheitsamt würde nur 1 Cent mehr für Leistungen Deines Sohnes als gesetzlich erforderlich ausgeben, wenn es 1 bis 2 Millionen weniger Flüchtlinge in Deutschland gäbe. Vermutlich geht es bei der WG Deines Sohnes nicht um die Grundsicherung, sondern um Leistungen der Eingliederungshilfe?