[Schwarzfahrer]

Zitat von qbz

Wer gehört zur "aktuellen Rechten"? Wo zieht Du die Grenze zu Verfassungsfeindlich, also Rechtsextrem?

Klar Verfassungsfeindliche Rechtsextreme sind für mich die NPD (jetzt Heimat o.ä.), oder Reichsbürger, auch NSU u.ä. Aber sogar all diese sind deshalb noch lange nicht mit der NSdAP von Hitler gleichzusetzen oder vergleichbar, und ich sehe sehr unterschiedliche Gefährdung von jeder Gruppe ausgehen.

Zitat von qbz

Vertreten für Dich der "Flügel" und zugehörige Personen keine völkische Lehre?

Ich kenne zu wenig von dem, was der "Flügel" vertritt, habe noch mit keinem gesprochen, und auch keine direkten Reden/Texte von denen mir angetan. Ich habe zumindest schnell nachgelesen, was genau unter dem (mir als antiquiert erscheinenden) Begriff "völkisch" zu verstehen ist. Klingt nach dem, was ich als Chauvinismus, als überzogenen Nationalismus in meiner Kindheit kennengelernt habe (in Siebenbürgen, seitens von Rumänen, aber auch von anderen). Mein Problem damit in Deutschland ist, daß hier m.M.n. zu oft auch ein maßvoller Nationalstolz, sich auf die eigene Herkunft und Kultur zu besinnen und darauf stolz zu sein allzu schnell in den Verdacht von "völkisch" gerät. Daher kann es sein, daß Deine und meine Abgrenzung davon sich in details unterscheiden können.

Zitat von qbz

Irrt sich der Verfassungsschutz, wenn er Landesverbände der AFD als verfassungsfeindlichen Verdachtsfall einstuft?

Weiß ich nicht; soweit ich im Verfassungsschutzbericht gelesen habe, gibt es keine harten Fakten, sondern eben nur "Verdachtsmomente", die überwiegend auf der Interpretation von möglichen Gedanken hinter verbalen Äußerungen bzw. Internet-Auftritten basieren. Daher bleibt für mich ein Verdachtsfall eben ein Verdachtsfall, dem höchstens Indizien, aber keine Beweise zu Grunde liegen. Unser Rechtssystem kennt immer noch das Prinzip in dubio pro reo, auch wenn z.B. Frau Faeser versucht, dies aufzuweichen. Persönlich sind mir viele AfD-Politiker zuwider (was aber auch bei anderen Parteien vorkommt, wenn auch weniger häufig), aber das ist kein Maß für Vefassungsfeindlichkeit.