[Siebenschwein]

Zitat von qbz

...
Ebenfalls ein öffentliches Statement zur Beantragung der Haftbefehle hat das Rechtsexperten-Beratergremium des IStGH in der Financial Times publiziert: Why we support ICC prosecutions for crimes in Israel and Gaza. From Lord Justice Fulford, Judge Theodor Meron CMG, Amal Clooney, Danny Friedman KC, Baroness Helena Kennedy LT KC, Elizabeth Wilmshurst CMG KC. Panel of Experts in International Law, (von dessen Existenz ich bisher nichts wusste.)

Danke für den Link. Ich hoffe, dass der angestossene Prozess so offen und unparteiisch ist, dass beide Seiten ihn schlussendlich anerkennen und es vielleicht einen Anstoss zur Aussöhnung geben wird. Auch wenn das schmerzhaft sein wird.
Ganz wichtig finde ich, ist, dass der ISTG sehr schnell reagiert hat - nicht erst Jahre, nachdem der Konflikt beendet ist. Denn das sendet ein starkes Zeichen, dass wir in solchen Konflikten nicht wegschauen.
Bin mal gespannt, wie sich Scholz und Baerbock in den nächsten Tagen positionieren. Ich fürchte nur, man wird sich so weit wie möglich um ein klares Statement drücken, anstatt Den Haag den Rücken zu stärken und der Justiz das Vertrauen auszuprechen.
Gewaltenteilung scheint international noch nicht akzeptiert zu sein und Kriegsverbrecher ist nur, wer nicht unser Freund ist.
Politik ist schon ein schmutziges Geschäft.